Bericht: Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah
Zahlreiche interessierte BerlinerInnen waren der Einladung zur gemeinsamen Diskussion über „Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah“ am 11. August im Haus der Demokratie und Menschenrechte gefolgt. Die über 60 TeilnehmerInnen der gemeinsamen Veranstaltung des BürgerBegehren Klimaschutz und des AK Linke Metropolenpolitik diskutierten mit Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Ulrich Martin Drescher, Vertreter der Genossenschaft Energie in Bürgerhand eG und Roman Denter, attac Hamburg über die Perspektiven und Möglichkeiten einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energiepolitik. Kompetent moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz, der die Referenten nach ihren Ideen zur demokratischen Ausgestaltung rekommunalisierter Berliner Stadtwerke befragte.
Ulrich Martin Drescher, Harald Wolf, Stefan Taschner, Roman Denter
Den Einstieg in die Debatte lieferte Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit einer kurzen Darstellung seiner Initiativen und Überlegungen zur zukünftigen Energieversorgung in Berlin. Das Ziel, eine demokratisch kontrollierte, sowie soziale und ökologische Energieversorgung aufzubauen, beinhalte zwei zentrale Handlungsfelder – zum einen die Rekommunalisierung der Energienetze, zum anderen der Aufbau eines Stadtwerk für erneuerbare Energien.
Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah
Möglichkeiten der demokratischen Ausgestaltung von Berlin Energie
Podiumsdiskussion am 11. August, 19:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lange als Auslaufmodell gehandelt, sind kommunale Stadtwerke nun bundesweit wieder auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung wird nicht nur von der Politik sondern auch vom Bürgerinnen und Bürgern selbst befürwortet, so auch in Berlin. Laut „BerlinTrend“ vom April 2011 gibt es einen großen Rückhalt für eine Stadtwerksneugründung in der Berliner Bevölkerung: 69% der Berlinerinnen und Berliner halten einen landeseigenen Stromversorger für eine gute Idee. Dass dieser ökologisch und sozial ausgerichtet sein sollte ist unstrittig. Offen hingegen ist die Frage der demokratischen Ausgestaltung:
- Wie sollten neue Berliner Stadtwerke organisiert sein?
- Welche Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle gibt es?
- Wie können sich die Berlinerinnen und Berlin an ihren Stadtwerken beteiligen?
Mit einer einer Diskussions- und Informationsveranstaltung möchten BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) und der AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin diese dringend notwendige Diskussion über mögliche Modelle der demokratischen Ausgestaltung von Berlin Energie anstoßen.
Es diskutieren:
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin
Roman Denter, Koordinator der Kampagne „Power to the People“, attac, Hamburg
Ulrich Martin Drescher, Aufsichtsrat, Energie in Bürgerhand eG, Freiburg
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln- z.B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus – mit der Tramlinie M4 und sowie mit den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“.
Montag, 20. Juni 2011
10.30-17.30 Uhr
Pfefferberg Haus 13, Schönhauser Allee 176
(U Senefelder Platz)
Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffent-licher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.
Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzia-lisierung, verstanden als die einseitige Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es daher nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls grundlegend und dauerhaft ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungsunternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.
Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:
- Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?
- Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?
- Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?
TAGUNGSPROGRAMM
(Tagungsprogramm als pdf zum Download)
10.30 Uhr Ankunft und Anmeldung
11.00 Uhr Auftaktbeiträge
Widerstand gegen Privatisierungen unter den Bedingungen der Krise öffentlicher Haushalte
Prof. Dr. Christian Zeller (Universität Salzburg)
Öffentliche Unternehmen zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gemeinwohlverpflichtung
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Moderation: Julia Witt (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen)
12.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Workshops
Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Dr. Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Dr. Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)
Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/ HTW Berlin)
Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
„Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Dr. Matthias Naumann (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft)
15.00 Uhr Präsentation der Workshopergebnisse
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage
Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, DIE LINKE)
Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD)
Jochen Esser (Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
17.30 Uhr Ende der Tagung
Der Teilnahmebetrag inkl. Essens- und Getränkeversorgung beträgt 5 Euro. Es wird um Anmeldung gebeten: Anmeldeformular
Die Konferenz wurde durch die Senatsverwaltung als Bildungsveranstaltung gemäß §11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz anerkannt. Berechtigte haben zur Veranstaltungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit/Ausbildung.
Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin.
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Mittwoch, 11. Mai, 19.30 Uhr
Lounge im Turm, Frankfurter Tor 9 (U Frankfurter Tor)
Menschen mit Migrationshintergrund haben eindeutig weniger Chancen, eine von ihnen gewünschte Wohnung zu bekommen. So gelten Menschen mit Migrationshintergrund in der Wahrnehmung vieler Vermieter als sozial benachteiligt und damit gering verdienend. Etliche lehnen daher Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund ab. Untersuchungen sehen neben der ethnischen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt auch Belege für andere Ausgrenzungs- und Diskriminierungstendenzen, von denen Menschen mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende ebenso betroffen sind wie Menschen mit Behinderungen oder Schwule und Lesben. Auf dieser Veranstaltung wollen wir mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Betroffenen Formen und Dimensionen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt unter die Lupe nehmen und fragen, wie das Gebot der Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt tatsächlich durchgesetzt werden kann.
Es diskutieren: Emsal Kilic (Sozialwissenschaftlerin), Eva Maria Andrades (Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB), Katina Schubert (Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN)
Moderation: Wenke Christoph (AK Linke Metropolenpolitik)
Eintritt: 1,50 Euro
Bericht: Neue Energien für Berlin
Perspektiven der Energieversorgung Berlins in kommunaler Verantwortung – das war das Thema der „Stadtgespräche“ am 12. Januar 2011. Nachdem mehrere Jahrzehnte Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung als Leitideen die Veränderungen im Energiesektor geprägt haben, wird inzwischen in vielen Kommunen über die Rekommunalisierung von Infrastrukturen, Kraftwerken wie Netzen, diskutiert. Auch in Berlin sind in den 1990er Jahren die beiden großen Energieversorger Gasag und BEWAG von der schwarz-roten Koalition unter Eberhard Diepgen privatisiert worden, um Löcher in der klammen Landeskasse zu stopfen.
Klaus Lederer (AK Linke Metropolenpolitik), Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie & Frauen), Alexis Passadakis (Attac), Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik)
Dass der oligopolistische und renditegetriebene Energiesektor nicht der Weisheit letzter Schluss ist, wird aber inzwischen vielen Menschen immer klarer. Und so versuchen manche Kommunen nicht nur, den Einfluss auf die Energiewirtschaft zurückzugewinnen, wie das bei dem mittlerweile kommunal beherrschten Energieversorger Thüga der Fall ist. Andere, wie Hamburg, gründen auch neue Unternehmen: „Hamburg Energie“ will Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern anbieten.
In Berlin hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) diese Initiative auch in die Diskussion gebracht. Im vergangenen Jahr wurden in Regie der Senatswirtschaftsverwaltung erste Symposien durchgeführt, um auszuloten, ob die Gründung eines Stadtwerks wirtschaftlich und politisch gestemmt werden kann. Auch die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge über die Energienetze bieten eine Möglichkeit, den öffentlichen Einfluss auf diese Infrastrukturen zu erhöhen.
Gemeinsam mit Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik), Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) und Alexis Passadakis (attac) als Referenten diskutierten wir heute Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Konzepte, Ideen und Anforderungen an „Neue Energien für Berlin“. Viele interessierte Menschen aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Politik fanden den Weg in die „Lounge im Turm“ am Frankfurter Tor, um sich über den Dächern Friedrichshains in die Debatte einzubringen, Fragen aufzuwerfen und zu vertiefen, Anregungen und Anstöße einzubringen.
Stadtgespräche: Neue Energien für Berlin
Neue Energien für Berlin. Perspektiven der Energieversorgung in kommunaler Verantwortung
Mittwoch, 12. Januar 2011, 19.30 Uhr
Lounge im Turm, Frankfurter Tor 9 (U Frankfurter Tor)
Nach mehreren Jahrzehnten der Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Energie-versorgungsunternehmen ist mittlerweile der Ruf nach einer stärkeren kommunalen Verankerung wichtiger Leistungen der Daseinsvorsorge lauter und auch politisch mehrheitsfähig geworden. So gründete die Stadt Hamburg das kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“, das Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern anbieten. Auch in Berlin gibt es Pläne für ein Energieversorgungs-unternehmen, als Instrument für die Verankerung kommunaler Interessen in der Energiewirtschaft und als Möglichkeit, auf den Wandel im Energiesektor nicht nur zu reagieren, sondern die künftige Entwicklung aktiv mit zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund möchten wir aktuelle Entwicklungen der Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft, Ansprüche an kommunale Versorgungsunternehmen und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung diskutieren.
Es diskutieren: Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen), Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik) und Alexis Passadakis (Attac)
Moderation: Klaus Lederer (AK Linke Metropolenpolitik)
