Mitglieder des Sonderausschusses Wasser des Abgeordnetenhauses berichten
Montag, 14. Mai 2012, 19.00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain (S Ostbahnhof, U Weberwiese)
Nachdem die Gesetzesvorlage des „Berliner Wassertischs“ im Jahr 2011 per Volksentscheid beschlossen worden ist, hat das neu gewählte Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingerichtet. Die ersten Sitzungen des Sonderausschusses, der noch bis Ende diesen Jahres tagen soll, sind vorüber. Eine Vielzahl von Sachverständigen und interessierten Bürgern wurde angehört, es wurde heftig diskutiert – zumindest von Seiten der Oppositionsparteien. Zahlreiche rechtliche Fragen wurden (erneut) aufgeworfen:
- Ist das Demokratiegebot gewahrt oder wurde es durch die parallele Konstruktion von Teilprivatisierungsgesetz und den Privatisierungsverträgen ausgehebelt?
- Liegt eine unzulässige Subventionierung (Beihilfe) der privaten Anteilseigner vor?
- Wie könnte eine Rückabwicklung der Verträge aussehen?
- Was folgt aus der Preissenkungsverfügung, die das Kartellamt in Aussicht gestellt hat?
Es scheint, dass die SPD-CDU-Koalition all diese Fragen konzeptlos aussitzen möchte. Demgegenüber wollen die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, dass der Sonderausschuss Wasser auch zu substanziellen Ergebnissen kommt. Was das für die verbleibende Zeit der Arbeit des Wasserausschusses bedeutet, soll vorgestellt und mit allen Interessierten diskutiert werden.
Es berichten und diskutieren die Mitglieder des Sonderauschusses Gerwald Claus Brunner (Piratenfraktion Berlin) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
Moderation: Wenke Christoph (AK Linke Metropolenpolitik/Rosa-Luxemburg Stiftung)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eintritt: 1,50 Euro
Zwischen Realpolitik und Utopie: Eine kritische Bilanz linker Metropolenpolitik in Berlin
Mittwoch, 15. Februar 2012, 19.30 Uhr
Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 (S+U Schönhauser Allee)
Zehn Jahre rot-rote Koalition in Berlin waren auch eine Zeit der Auseinanderentwicklung und Zersplitterung der unterschiedlichen Spektren innerhalb der stadtpolitischen Linken. Gelang es in den 1990ern noch breite Bündnisse, etwa zur Mietenproblematik, gegen die Olympia-Bewerbung oder den Sozialabbau, in der Stadt zu bilden, riss der Dialog zwischen der Partei DIE LINKE und sozialen Bewegungen nach 2002 weitgehend ab. Vor diesem Hintergrund gründete sich Ende 2007 der Arbeitskreis „Linke Metropolenpolitik“ mit dem Anspruch, mit VertreterInnen von sozialen Bewegungen, kritischer Wissenschaft und PolitikerInnen der LINKEN einen Dialog über Strategien linker Stadtpolitik zu führen. Im kürzlich erschienenen Sammelband „Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin“ zieht der Arbeitskreis nun eine kritische Bilanz rot-roter Stadtpolitik in Berlin. Am Beispiel verschiedener Politikfelder werden Möglichkeiten und Grenzen, aber auch Utopien für eine linke Stadtpolitik und Forderungen für Reformprojekte umrissen.
Die Herausgeber Andrej Holm, Klaus Lederer und Matthias Naumann stellen den Sammelband vor und laden zur kritischen Debatte über Bilanz und neue Perspektiven linker Stadtpolitik in Berlin ein.
Britta Grell (Wissenschaftszentrum Berlin) und Karin Baumert (Bündnis Steigende Mieten stoppen) werden die Diskussion mit kritischen Beiträgen zum Sammelband einleiten.
TN-Beitrag: 1,50 Euro
Sammelband „Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin“
Andrej Holm, Klaus Lederer, Matthias Naumann (Hrsg.): „Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin“. Münster: Westfälisches Dampfboot, Reihe Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 12, 193 Seiten, EUR 19,90, ISBN: 978-3-89691-881-9
Knapp vier Jahre nach Gründung des AK „Linke Metropolenpolitik“ liegt nun eine erste Bilanz unserer Debatten um eine Neubestimmung linker Politik in der neoliberalen Stadt vor. Der Sammelband „Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin“, der beim Verlag Westfälisches Dampfboot in der Reihe „Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis“ erschienen ist, resümiert nicht nur die zehn Jahre der rot-roten Koalition in Berlin. Darüber hinaus werden, am Beispiel verschiedener Politikfelder, Utopien für eine linke Stadtpolitik und Forderungen für Reformprojekte umrissen. Linke Metropolenpolitik wird hierbei als gemeinsames Projekt einer Linken in den Parlamenten, in sozialen Bewegungen und kritischer Wissenschaft verstanden. Das Inhaltsverzeichnis des Bandes findet sich hier.
Das Buch ist im Buchhandel oder direkt beim Verlag erhältlich.
Rezensionen zum Buch: Uli Bochum in „Sozialismus“, Daniel Schneider auf vorwärts.de
Bericht: Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah
Zahlreiche interessierte BerlinerInnen waren der Einladung zur gemeinsamen Diskussion über „Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah“ am 11. August im Haus der Demokratie und Menschenrechte gefolgt. Die über 60 TeilnehmerInnen der gemeinsamen Veranstaltung des BürgerBegehren Klimaschutz und des AK Linke Metropolenpolitik diskutierten mit Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Ulrich Martin Drescher, Vertreter der Genossenschaft Energie in Bürgerhand eG und Roman Denter, attac Hamburg über die Perspektiven und Möglichkeiten einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energiepolitik. Kompetent moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz, der die Referenten nach ihren Ideen zur demokratischen Ausgestaltung rekommunalisierter Berliner Stadtwerke befragte.
Ulrich Martin Drescher, Harald Wolf, Stefan Taschner, Roman Denter
Den Einstieg in die Debatte lieferte Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit einer kurzen Darstellung seiner Initiativen und Überlegungen zur zukünftigen Energieversorgung in Berlin. Das Ziel, eine demokratisch kontrollierte, sowie soziale und ökologische Energieversorgung aufzubauen, beinhalte zwei zentrale Handlungsfelder – zum einen die Rekommunalisierung der Energienetze, zum anderen der Aufbau eines Stadtwerk für erneuerbare Energien.
Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah
Möglichkeiten der demokratischen Ausgestaltung von Berlin Energie
Podiumsdiskussion am 11. August, 19:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lange als Auslaufmodell gehandelt, sind kommunale Stadtwerke nun bundesweit wieder auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung wird nicht nur von der Politik sondern auch vom Bürgerinnen und Bürgern selbst befürwortet, so auch in Berlin. Laut „BerlinTrend“ vom April 2011 gibt es einen großen Rückhalt für eine Stadtwerksneugründung in der Berliner Bevölkerung: 69% der Berlinerinnen und Berliner halten einen landeseigenen Stromversorger für eine gute Idee. Dass dieser ökologisch und sozial ausgerichtet sein sollte ist unstrittig. Offen hingegen ist die Frage der demokratischen Ausgestaltung:
– Wie sollten neue Berliner Stadtwerke organisiert sein?
– Welche Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle gibt es?
– Wie können sich die Berlinerinnen und Berlin an ihren Stadtwerken beteiligen?
Mit einer einer Diskussions- und Informationsveranstaltung möchten BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) und der AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin diese dringend notwendige Diskussion über mögliche Modelle der demokratischen Ausgestaltung von Berlin Energie anstoßen.
Es diskutieren:
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin
Roman Denter, Koordinator der Kampagne „Power to the People“, attac, Hamburg
Ulrich Martin Drescher, Aufsichtsrat, Energie in Bürgerhand eG, Freiburg
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln- z.B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus – mit der Tramlinie M4 und sowie mit den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“.
Montag, 20. Juni 2011
10.30-17.30 Uhr
Pfefferberg Haus 13, Schönhauser Allee 176
(U Senefelder Platz)
Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffent-licher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.
Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzia-lisierung, verstanden als die einseitige Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es daher nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls grundlegend und dauerhaft ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungsunternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.
Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:
- Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?
- Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?
- Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?
TAGUNGSPROGRAMM
(Tagungsprogramm als pdf zum Download)
10.30 Uhr Ankunft und Anmeldung
11.00 Uhr Auftaktbeiträge
Widerstand gegen Privatisierungen unter den Bedingungen der Krise öffentlicher Haushalte
Prof. Dr. Christian Zeller (Universität Salzburg)
Öffentliche Unternehmen zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gemeinwohlverpflichtung
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Moderation: Julia Witt (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen)
12.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Workshops
Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Dr. Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Dr. Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)
Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/ HTW Berlin)
Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
„Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Dr. Matthias Naumann (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft)
15.00 Uhr Präsentation der Workshopergebnisse
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage
Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, DIE LINKE)
Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD)
Jochen Esser (Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
17.30 Uhr Ende der Tagung
Der Teilnahmebetrag inkl. Essens- und Getränkeversorgung beträgt 5 Euro. Es wird um Anmeldung gebeten: Anmeldeformular
Die Konferenz wurde durch die Senatsverwaltung als Bildungsveranstaltung gemäß §11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz anerkannt. Berechtigte haben zur Veranstaltungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit/Ausbildung.
Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin.
Linke Metropolenpolitik 