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Bericht: Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah

12. August 2011

Zahlreiche interessierte BerlinerInnen waren der Einladung zur gemeinsamen Diskussion über „Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah“ am 11. August im Haus der Demokratie und Menschenrechte gefolgt. Die über 60 TeilnehmerInnen der gemeinsamen Veranstaltung des BürgerBegehren Klimaschutz und des AK Linke Metropolenpolitik diskutierten mit Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Ulrich Martin Drescher, Vertreter der Genossenschaft Energie in Bürgerhand eG und Roman Denter, attac Hamburg über die Perspektiven und Möglichkeiten einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energiepolitik. Kompetent moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz, der die Referenten nach ihren Ideen zur demokratischen Ausgestaltung rekommunalisierter Berliner Stadtwerke befragte.

Ulrich Martin Drescher, Harald Wolf, Stefan Taschner, Roman Denter

Ulrich Martin Drescher, Harald Wolf, Stefan Taschner, Roman Denter

Den Einstieg in die Debatte lieferte Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit einer kurzen Darstellung seiner Initiativen und Überlegungen zur zukünftigen Energieversorgung in Berlin. Das Ziel, eine demokratisch kontrollierte, sowie soziale und ökologische Energieversorgung aufzubauen, beinhalte zwei zentrale Handlungsfelder – zum einen die Rekommunalisierung der Energienetze, zum anderen der Aufbau eines Stadtwerk für erneuerbare Energien.

Die Berliner Energienetze wurden in den 90er Jahren an Vattenfall veräußert, doch die Konzessionen laufen 2013/2014 aus und könnten durch die öffentliche Hand zurück erworben werden. Die Rekommunalisierung der Netze sei nicht nur wirtschaftlich machbar und gewinnbringend für Berlin, sondern auch ein erster, notwendiger Schritt für die Energiewende in Berlin. Nur wenn die Netze in öffentlicher Hand seien, könnten sie zu rückmeldefähigen, intelligenten und dezentralen Strukturen ausgebaut und damit fit gemacht werden für erneuerbare Energien. Intelligente Stromnetze und dezentrale Stromerzeugung und –einspeisung ins Netz benötigten Investitionen in einen umfangreichen Umbau der Netze, der von privaten Investoren nicht zu erwarten für das Gemeinwohl aber notwendig sei.

Die Rekommunalisierung der Netze sieht Wolf somit als notwendige Voraussetzung für die Energiewende in Berlin. Ein weiterer Schritt in diese Richtung sei die von ihm initiierte Plattform BerlinEnergie, die Erzeuger erneuerbarer Energien in Berlin zusammenfassen und zur Gründung eines ökologischen und demokratischen Stadtwerks führen soll. Dabei gehe es nicht um die Neugründung eines „klassischen“ Stadtwerks, sondern um die Schaffung eines öffentlichen, demokratisch kontrollierten und transparent arbeitenden „Bürgerstadtwerks“, dessen Ausrichtung auch direkt von den BürgerInnen – bspw. über Genossenschaftsbeteiligung oder Beiräte – mitbestimmt werden soll.

Ulrich Martin Drescher berichtete über Möglichkeiten von Energiegenossenschaften, um Bürgerinteressen, ökologische und soziale Ziele in der Energieversorgung verwirklichen zu können. Ein Beispiel dafür sei die Elektrizitätswerke Schönau GmbH, die aus einer Bürgerinitiative gegen Atomstrom hervorging und nach einem Bürgerbegehren 1997 die ökologische Stromversorgung in Schönau übernahm. 2009 wurde die Genossenschaft Netzkauf EWS eG gegründet, an der jede/r mit einer Mindesteinlage von 500 Euro Genossenschaftsanteile erwerben kann. Ähnlich funktioniert die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“, die bundesweit an Projekten zum Rückkauf oder zur Beteiligung an Netzen arbeitet. Beide Beispiele zeigten, dass GenossInnen und Finanzierung für seriöse, ökologische Projekte in der Energieversorgung zu bekommen seien – auch, weil Investitionen im Energiesektor relativ sicher und rentabel seien. Darüber hinaus stellten Genossenschaftsmodelle aber vor allem auch die Machtfrage, indem sie direkte Beteiligung und Mitsprache der GenossInnen unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen ermöglichten.

Roman Denter engagiert sich u.a. in der Kampagne „Power to the People“ von attac und stellte Möglichkeiten einer demokratischen Gestaltung von Stadtwerken vor. Als Vorbild dafür wählte er das Stadtwerk der kalifornischen Hauptstadt Sacramento, das seit den 20er Jahren per Volksentscheid ein öffentliches Unternehmen ist, in den 80ern auch per Volksentscheid aus der Atomenergie ausstieg und ökologischen Strom sozialverträglich produziert. Die 1,4 Millionen Menschen im Versorgungsgebiet wählen in sieben Bezirken bei den Kommunalwahlen je einen Vorstand des öffentlichen Unternehmens. Es besteht eine umfangreiche Berichtspflicht, die Sitzungen sind öffentlich und es besteht ein Petitionsrecht. Kern des Modells sei die Verbindung von direktdemokratischen (Volksentscheide) und repräsentativen Elementen (Wahl von Vorstandsmitgliedern) sowie niedrigschwelligen Informations- und Mitspracheangeboten (Bürgerversammlungen, Öffentlichkeit von Sitzungen, Petitionsrecht). Die Erfolge des SMUD (Sacramento Municipal Utility District) zeigten, dass es möglich ist, ein demokratisch gesteuertes Stadtwerk aufzubauen, das sowohl nach ökologischen wie sozialen Kriterien beispielhaft und innovativ sei.

In der folgenden Diskussion im Podium und mit dem Publikum wurden zunächst die Vor- und Nachteile des Genossenschaftsmodells als Beteiligungsmöglichkeit für BürgerInnen diskutiert. Einig waren sich die PodiumsteilnehmerInnen darin, dass eine Beteiligung nur über Genossenschaftsanteile also Kapitaleinlagen nicht ausreiche, um eine umfassende und am Gemeinwohl orientierte Bürgerbeteiligung und Steuerung zu garantieren. Sie sei ein erster Schritt, um Mitsprachemöglichkeiten zu erlangen (U. Drescher), müsse aber flankiert werden durch breitere, nicht auf finanzielle Beteiligung basierende Formen Mitbestimmung durch BürgerInnen und Beschäftigte (H. Wolf).

Nicht nur im Podium herrschte Einigkeit darüber, dass ein Einstieg in eine Rekommunalisierung der Energieversorgung angesichts der Energiewende nicht nur notwendig, sondern auch möglich sei. Auch in den Beiträgen aus dem Publikum kam eine breite Zustimmung zu den Zielen einer öffentlichen, am Gemeinwohl orientierten und ökologischen Energieversorgung zu Ausdruck. Die Auseinandersetzung mit mächtigen Oligopolisten wie Vattenfall bedarf eines breiten Bündnisses von Umwelt-, Bürger- und Verbraucherinitiativen und PolitikerInnen, die gemeinsam und ernsthaft ein solches Vorhaben verfolgen. Als Beispiel und Bündnispartner könnte dabei Hamburg dienen, wo seit einem Jahr das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Rekommunalisierung der Netze kämpft und ein erfolgreiches Volksbegehren auf den Weg gebraucht hat. Klar wurde im Laufe der Debatte vor allem eines: Wir müssen in Gang kommen, um 2013/14 erfolgreich die Netze rekommunalisieren zu können und in einem transparenten und demokratischen Verfahren „Unser Stadtwerk für Berlin“ zu gestalten.

Mehr Informationen:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/
http://berliner-energietisch.net/
http://www.berlin.de/sen/wtf/
http://www.energie-in-buergerhand.de/
http://www.attac.de/aktuell/stromkonzernkampagne/

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One Comment leave one →
  1. 16. August 2011 8:47 am

    Diese Veranstaltung war schon absurd. Mit Samthandschuhen wurde Senator Wolf behandelt und durfte seine Wahlkampfseifenblasen präsentieren. Er frickelt seit zwei Jahren an einer „Entwicklungsplattform“ für ein Stadtwerk – in der selben Zeit hatte der Hamburger Senat längst eines gegründet. Auch die Energienetze hätte er längst rekommunalisieren oder in unabhängige Hände geben können, denn die Verträge mit GASAG und Vattenfall sahen eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vor. Doch die Linkspartei hat sich dem wiedersetzt und die entsprechenden Grünen Anträge abgelehnt. Stattdessen hat die Linkspartei mit der SPD fleißig Landeseigentum privatisiert – im Gesamtwert von 8 Milliarden Euro – und trotzdem neue Schulden von über 10 Milliarden Euro angehäuft, so dass Berlin heute einen Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro hat. .

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