Ulrich Martin Drescher, Harald Wolf, Stefan Taschner, Roman Denter

Den Einstieg in die Debatte lieferte Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit einer kurzen Darstellung seiner Initiativen und Überlegungen zur zukünftigen Energieversorgung in Berlin. Das Ziel, eine demokratisch kontrollierte, sowie soziale und ökologische Energieversorgung aufzubauen, beinhalte zwei zentrale Handlungsfelder – zum einen die Rekommunalisierung der Energienetze, zum anderen der Aufbau eines Stadtwerk für erneuerbare Energien.

Die Berliner Energienetze wurden in den 90er Jahren an Vattenfall veräußert, doch die Konzessionen laufen 2013/2014 aus und könnten durch die öffentliche Hand zurück erworben werden. Die Rekommunalisierung der Netze sei nicht nur wirtschaftlich machbar und gewinnbringend für Berlin, sondern auch ein erster, notwendiger Schritt für die Energiewende in Berlin. Nur wenn die Netze in öffentlicher Hand seien, könnten sie zu rückmeldefähigen, intelligenten und dezentralen Strukturen ausgebaut und damit fit gemacht werden für erneuerbare Energien. Intelligente Stromnetze und dezentrale Stromerzeugung und –einspeisung ins Netz benötigten Investitionen in einen umfangreichen Umbau der Netze, der von privaten Investoren nicht zu erwarten für das Gemeinwohl aber notwendig sei.

Die Rekommunalisierung der Netze sieht Wolf somit als notwendige Voraussetzung für die Energiewende in Berlin. Ein weiterer Schritt in diese Richtung sei die von ihm initiierte Plattform BerlinEnergie, die Erzeuger erneuerbarer Energien in Berlin zusammenfassen und zur Gründung eines ökologischen und demokratischen Stadtwerks führen soll. Dabei gehe es nicht um die Neugründung eines „klassischen“ Stadtwerks, sondern um die Schaffung eines öffentlichen, demokratisch kontrollierten und transparent arbeitenden „Bürgerstadtwerks“, dessen Ausrichtung auch direkt von den BürgerInnen – bspw. über Genossenschaftsbeteiligung oder Beiräte – mitbestimmt werden soll.

Ulrich Martin Drescher berichtete über Möglichkeiten von Energiegenossenschaften, um Bürgerinteressen, ökologische und soziale Ziele in der Energieversorgung verwirklichen zu können. Ein Beispiel dafür sei die Elektrizitätswerke Schönau GmbH, die aus einer Bürgerinitiative gegen Atomstrom hervorging und nach einem Bürgerbegehren 1997 die ökologische Stromversorgung in Schönau übernahm. 2009 wurde die Genossenschaft Netzkauf EWS eG gegründet, an der jede/r mit einer Mindesteinlage von 500 Euro Genossenschaftsanteile erwerben kann. Ähnlich funktioniert die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“, die bundesweit an Projekten zum Rückkauf oder zur Beteiligung an Netzen arbeitet. Beide Beispiele zeigten, dass GenossInnen und Finanzierung für seriöse, ökologische Projekte in der Energieversorgung zu bekommen seien – auch, weil Investitionen im Energiesektor relativ sicher und rentabel seien. Darüber hinaus stellten Genossenschaftsmodelle aber vor allem auch die Machtfrage, indem sie direkte Beteiligung und Mitsprache der GenossInnen unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen ermöglichten.

Roman Denter engagiert sich u.a. in der Kampagne „Power to the People“ von attac und stellte Möglichkeiten einer demokratischen Gestaltung von Stadtwerken vor. Als Vorbild dafür wählte er das Stadtwerk der kalifornischen Hauptstadt Sacramento, das seit den 20er Jahren per Volksentscheid ein öffentliches Unternehmen ist, in den 80ern auch per Volksentscheid aus der Atomenergie ausstieg und ökologischen Strom sozialverträglich produziert. Die 1,4 Millionen Menschen im Versorgungsgebiet wählen in sieben Bezirken bei den Kommunalwahlen je einen Vorstand des öffentlichen Unternehmens. Es besteht eine umfangreiche Berichtspflicht, die Sitzungen sind öffentlich und es besteht ein Petitionsrecht. Kern des Modells sei die Verbindung von direktdemokratischen (Volksentscheide) und repräsentativen Elementen (Wahl von Vorstandsmitgliedern) sowie niedrigschwelligen Informations- und Mitspracheangeboten (Bürgerversammlungen, Öffentlichkeit von Sitzungen, Petitionsrecht). Die Erfolge des SMUD (Sacramento Municipal Utility District) zeigten, dass es möglich ist, ein demokratisch gesteuertes Stadtwerk aufzubauen, das sowohl nach ökologischen wie sozialen Kriterien beispielhaft und innovativ sei.

In der folgenden Diskussion im Podium und mit dem Publikum wurden zunächst die Vor- und Nachteile des Genossenschaftsmodells als Beteiligungsmöglichkeit für BürgerInnen diskutiert. Einig waren sich die PodiumsteilnehmerInnen darin, dass eine Beteiligung nur über Genossenschaftsanteile also Kapitaleinlagen nicht ausreiche, um eine umfassende und am Gemeinwohl orientierte Bürgerbeteiligung und Steuerung zu garantieren. Sie sei ein erster Schritt, um Mitsprachemöglichkeiten zu erlangen (U. Drescher), müsse aber flankiert werden durch breitere, nicht auf finanzielle Beteiligung basierende Formen Mitbestimmung durch BürgerInnen und Beschäftigte (H. Wolf).

Nicht nur im Podium herrschte Einigkeit darüber, dass ein Einstieg in eine Rekommunalisierung der Energieversorgung angesichts der Energiewende nicht nur notwendig, sondern auch möglich sei. Auch in den Beiträgen aus dem Publikum kam eine breite Zustimmung zu den Zielen einer öffentlichen, am Gemeinwohl orientierten und ökologischen Energieversorgung zu Ausdruck. Die Auseinandersetzung mit mächtigen Oligopolisten wie Vattenfall bedarf eines breiten Bündnisses von Umwelt-, Bürger- und Verbraucherinitiativen und PolitikerInnen, die gemeinsam und ernsthaft ein solches Vorhaben verfolgen. Als Beispiel und Bündnispartner könnte dabei Hamburg dienen, wo seit einem Jahr das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Rekommunalisierung der Netze kämpft und ein erfolgreiches Volksbegehren auf den Weg gebraucht hat. Klar wurde im Laufe der Debatte vor allem eines: Wir müssen in Gang kommen, um 2013/14 erfolgreich die Netze rekommunalisieren zu können und in einem transparenten und demokratischen Verfahren „Unser Stadtwerk für Berlin“ zu gestalten.

Mehr Informationen:

http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/

http://berliner-energietisch.net/

http://www.berlin.de/sen/wtf/

http://www.energie-in-buergerhand.de/

http://www.attac.de/aktuell/stromkonzernkampagne/

Podiumsdiskussion am 11. August, 19:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte

Lange als Auslaufmodell gehandelt, sind kommunale Stadtwerke nun bundesweit wieder auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung wird nicht nur von der Politik sondern auch vom Bürgerinnen und Bürgern selbst befürwortet, so auch in Berlin. Laut „BerlinTrend“ vom April 2011 gibt es einen großen Rückhalt für eine Stadtwerksneugründung in der Berliner Bevölkerung: 69% der Berlinerinnen und Berliner halten einen landeseigenen Stromversorger für eine gute Idee. Dass dieser ökologisch und sozial ausgerichtet sein sollte ist unstrittig. Offen hingegen ist die Frage der demokratischen Ausgestaltung:

- Wie sollten neue Berliner Stadtwerke organisiert sein?
- Welche Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle gibt es?
- Wie können sich die Berlinerinnen und Berlin an ihren Stadtwerken beteiligen?

Mit einer einer Diskussions- und Informationsveranstaltung möchten BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) und der AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin diese dringend notwendige Diskussion über mögliche Modelle der demokratischen Ausgestaltung von Berlin Energie anstoßen.

Es diskutieren:
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin
Roman Denter, Koordinator der Kampagne „Power to the People“, attac, Hamburg
Ulrich Martin Drescher, Aufsichtsrat, Energie in Bürgerhand eG, Freiburg

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln- z.B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus – mit der Tramlinie M4 und sowie mit den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“.

Montag, 20. Juni 2011

Pfefferberg Haus 13, Schönhauser Allee 176
(U Senefelder Platz)

Hier zur Tagung anmelden!

Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffent-licher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.

Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzia-lisierung, verstanden als die einseitige Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es daher nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls grundlegend und dauerhaft ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungsunternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.

Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:

• Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?
• Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?
• Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?

TAGUNGSPROGRAMM

(Tagungsprogramm als pdf zum Download)

10.30 Uhr   Ankunft und Anmeldung

11.00 Uhr   Auftaktbeiträge

Widerstand gegen Privatisierungen unter den Bedingungen der Krise öffentlicher Haushalte
Prof. Dr. Christian Zeller (Universität Salzburg)

Öffentliche Unternehmen zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gemeinwohlverpflichtung
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)

Moderation: Julia Witt (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen)

12.00 Uhr   Mittagspause

13.00 Uhr   Workshops

Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Dr. Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Dr. Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)

Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/ HTW Berlin)
Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

„Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Dr. Matthias Naumann (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft)

15.00 Uhr   Präsentation der Workshopergebnisse

15.30 Uhr   Kaffeepause

16.00 Uhr   Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage

Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, DIE LINKE)
Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD)
Jochen Esser (Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Moderation: Ulrike Herrmann (taz)

17.30 Uhr   Ende der Tagung

Der Teilnahmebetrag inkl. Essens- und Getränkeversorgung beträgt 5 Euro. Es wird um Anmeldung gebeten: Anmeldeformular

Die Konferenz wurde durch die Senatsverwaltung als Bildungsveranstaltung gemäß §11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz anerkannt. Berechtigte haben zur Veranstaltungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit/Ausbildung.

Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin.

Mittwoch, 11. Mai, 19.30 Uhr
Lounge im Turm, Frankfurter Tor 9 (U Frankfurter Tor)

Menschen mit Migrationshintergrund haben eindeutig weniger Chancen, eine von ihnen gewünschte Wohnung zu bekommen. So gelten Menschen mit Migrationshintergrund in der Wahrnehmung vieler Vermieter als sozial benachteiligt und damit gering verdienend. Etliche lehnen daher Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund ab. Untersuchungen sehen neben der ethnischen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt auch Belege für andere Ausgrenzungs- und Diskriminierungstendenzen, von denen Menschen mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende ebenso betroffen sind wie Menschen mit Behinderungen oder Schwule und Lesben. Auf dieser Veranstaltung wollen wir mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Betroffenen Formen und Dimensionen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt unter die Lupe nehmen und fragen, wie das Gebot der Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Es diskutieren: Emsal Kilic (Sozialwissenschaftlerin), Eva Maria Andrades (Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB), Katina Schubert (Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN)
Moderation: Wenke Christoph (AK Linke Metropolenpolitik)

Eintritt: 1,50 Euro

Klaus Lederer (AK Linke Metropolenpolitik), Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie & Frauen), Alexis Passadakis (Attac), Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik)

Dass der oligopolistische und renditegetriebene Energiesektor nicht der Weisheit letzter Schluss ist, wird aber inzwischen vielen Menschen immer klarer. Und so versuchen manche Kommunen nicht nur, den Einfluss auf die Energiewirtschaft zurückzugewinnen, wie das bei dem mittlerweile kommunal beherrschten Energieversorger Thüga der Fall ist. Andere, wie Hamburg, gründen auch neue Unternehmen: „Hamburg Energie“ will Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern anbieten.

In Berlin hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) diese Initiative auch in die Diskussion gebracht. Im vergangenen Jahr wurden in Regie der Senatswirtschaftsverwaltung erste Symposien durchgeführt, um auszuloten, ob die Gründung eines Stadtwerks wirtschaftlich und politisch gestemmt werden kann. Auch die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge über die Energienetze bieten eine Möglichkeit, den öffentlichen Einfluss auf diese Infrastrukturen zu erhöhen.

Gemeinsam mit Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik), Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) und Alexis Passadakis (attac) als Referenten diskutierten wir heute Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Konzepte, Ideen und Anforderungen an „Neue Energien für Berlin“. Viele interessierte Menschen aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Politik fanden den Weg in die „Lounge im Turm“ am Frankfurter Tor, um sich über den Dächern Friedrichshains in die Debatte einzubringen, Fragen aufzuwerfen und zu vertiefen, Anregungen und Anstöße einzubringen.

Eingangs stellte Jens Libbe die Veränderungen dar, die den Energiesektor in den vergangenen Jahrzehnten geprägt haben. Ursprünglich in monopolistischen Strukturen weitgehend kommunales Refugium, ist seit den 1990er Jahren ein Privatisierungstrend im Sektor zu verzeichnen. Europäische und bundespolitische Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft wurden regulativ auf Liberalisierung gestellt, das war die Geburtsstunde der großen privaten Energieriesen. Die aktuellen Trends kommunaler Einflusserweiterung auf den Sektor sind durchaus unterschiedlich, auch die Gründe und Motivationen sind nicht einheitlich. Klar ist: Netzbetrieb ist gegenwärtig durchaus lukrativ, Energiehandel kann sich auch für die klammen Kommunen lohnen. Entscheidend sind aber veränderte Herausforderungen im Energiebereich: reduzierte Raumwärmebedarfe, veränderte Versorgungsstrukturen, Energieeffizienzsteigerungen, ein wachsender Anteil an dezentral erzeugten regenerativen Energien. Ein Zugriff auf die Energieinfrastrukturen erweitert den politischen Handlungsspielraum, den kommunale Politik in Reaktion auf diese Herausforderungen hat. Schließlich ist es sinnvoll, den Diskurs über integrierte Infrastrukturen (quer über die Versorgungsnetze für unterschiedliche lebenswichtige kommunale Dienstleistungen – wie Gas, Fernwärme, Strom, Wasser, Abwasser) zu führen, der wichtige Potenziale für ökologische Modernisierung eröffnet.

Klaus Lederer, Sören Benn

Sören Benn nahm diesen Ball auf. Die zentrale Frage sei, was sich politisch mit den grundlegenden Infrastrukturen der Stadt anfangen lasse. Wie lässt es sich organisieren, diese lebenswichtigen Adern der Stadt nicht nur kurzfristig und kostenorientiert zu entwickeln, sondern langfristig und nachhaltig? Die klimapolitische Perspektive liegt in einem Wandel hin zur Dezentralität der Energieerzeugung und in massiver Senkung des Verbrauchs. Gegenüber einer angebotsorientierten, verteilenden, zentralen Erzeugung wird ein Paradigmenwechsel erforderlich sein, der nur mit öffentlicher Kontrolle und Demokratie zu bewerkstelligen ist. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftssenator vorgeschlagen, die regenerativen Energieerzeugungskapazitäten vorhandener öffentlicher Unternehmen (BWB, BSR, Energieagentur u. a.) zu bündeln, zu nutzen und im Rahmen eines öffentlichen Bürgerstadtwerks auszubauen. Damit kann ein Alternativangebot gegenüber dem „großen Tanker“ Vattenfall geschaffen werden, das ökologische Modernisierung und demokratische Kontrolle miteinander verbindet und nutzt. Auch die Rückgewinnung des Einflusses auf die Netze bietet Chancen: Statt „dummer“ Netze, die nur den angebotsorientierten Energieausstoß von zentralen Erzeugungskapazitäten aus stemmen können, bedarf es perspektivisch „intelligenter“ Netze, die für dezentrale Erzeugung und dezentrale Energienutzung taugen, die also in der Lage sind, auf unterschiedliche Einleitungs- und Ausstoßspitzen und -tiefen zu reagieren. Die großen Energieversorger richten ihre shareholder-value-orientierte Geschäftspolitik an der maximalen Renditegewinnung aus. Auch die veraltete und ökoschädliche Erzeugung und Verteilung von Energien wird aufrechterhalten, Investitionen werden unterlassen, wenn es der kurzfristigen Gewinnerwartung entspricht. Das zu akzeptieren kann sich eine zukunftsgerichtete, progressive Energiepolitik in Berlin nicht leisten. Schon jetzt würden die vorhandenen Kapazitäten regenerativer Energieerzeugung im öffentlichen Einflussbereich genügen, um 300.000 Haushalte mit Strom und 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Inzwischen ist eine Plattform gebildet worden, wo die unterschiedlichen Partner mit Interesse an einer Bündelung von Kompetenzen und Kapazitäten den Austausch suchen. Bis Sommer soll ein Geschäftsmodell vorgelegt werden, im April soll begonnen werden, über die denkbaren Formen von Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Hier sind unterschiedliche Modelle denkbar, die auch angerissen wurden. Abschließend betonte Sören Benn, dass der Berliner Einfluss auf die Energienetze ebenfalls erhöht werden müsse – im Rahmen der fiskalischen Möglichkeiten und der Notwendigkeit, um über zentrale Fragen der Netzentwicklung entscheidend mitreden zu können.

Alexis Passadakis stellte die Kriterien von attac für eine progressive Energiepolitik vor. Seinen Schwerpunkt legte er auf die sozialpolitische Dimension (gleicher Zugang aller Menschen, unabhängig vom sozialen Status, zu Energiedienstleistungen), auf die ökologische Frage, aber gekoppelt an globale Gerechtigkeit (Energieimperialismus der fossilen Strategie der großen Energiekonzerne brechen!), demokratische Kontrolle und Beschäftigungspolitik. Strukturpolitische Effekte seien nicht zu vernachlässigen, weil regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Wirtschaftspolitik über lokale Energieinfrastrukturen beeinflusst werden könnten. Alexis Passadakis nahm Bezug auf das Modell eines demokratisch kontrollierten Stromerzeugers in Sacramento (Californien).

In der anschließenden Debatte, deren Gegenstände ich hier nur in Stichworten anreißen kann, wurden offene Fragen, aber auch unterschiedliche Sichtweisen auf die Möglichkeiten und Sinnfälligkeiten öffentlicher und demokratischer Steuerung eines Wirtschaftsunternehmens, zutage gebracht, die auch weiterhin der Diskussion bedürfen. Die Frage nach Finanzierbarkeit und ökonomischer Tragfähigkeit spielte eine Rolle, auch nach dem konkreten Geschäftsmodell und der konkreten Struktur eines solchen Unternehmens. Aber auch die Diskussion um das mögliche oder wünschenswerte Maß direkter Einflussnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner Berlins wird weitergehen müssen. Hier wurden unterschiedliche Modelle vorgestellt und diskutiert. Wie kann es gelingen, breite Beteiligung – nicht als „Marketing-Trick“, sondern reale Partizipation – schlau zu organisieren? Ein weiteres Thema war die nötige oder wünschenswerte Einbeziehung privater Akteure, die renditeverpflichtet und renditegetrieben agieren. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Infrastrukturauftrag des öffentlichen Unternehmens mit weiteren, „kerngeschäftsfremden“ politischen Zielstellungen „befrachtet“ werden dürfe, könne oder sogar müsse. Schließlich lag ein wesentlicher Aspekt bei der Betonung einer Perspektive, in der unterschiedliche Sparten mit Netzinfrastrukturen systemisch integriert werden.

Klaus Lederer, Sören Benn, Alexis Passadakis, Jens Libbe

Klar ist: ein spannender und debattenreicher Abend liegt hinter uns – eine interessante Perspektive, das „partizipative Stadtwerk“, steht im Raum, aber die konzeptionelle Diskussion muss und wird weitergehen. Offen, breit und miteinander. Im Rahmen des Arbeitskreises vielleicht am 24. Juni? An diesem Tag werden wir eine Tagung zur Perspektive öffentlicher Unternehmen in Berlin durchführen. Genaueres wird jede und jeder Interessierte/r auf der Seite des AK oder auch auf anderen Wegen rechtzeitig erfahren können.

Klaus Lederer

Mittwoch, 12. Januar 2011, 19.30 Uhr
Lounge im Turm, Frankfurter Tor 9 (U Frankfurter Tor)

Nach mehreren Jahrzehnten der Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Energie-versorgungsunternehmen ist mittlerweile der Ruf nach einer stärkeren kommunalen Verankerung wichtiger Leistungen der Daseinsvorsorge lauter und auch politisch mehrheitsfähig geworden. So gründete die Stadt Hamburg das kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“, das Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern anbieten. Auch in Berlin gibt es Pläne für ein  Energieversorgungs-unternehmen, als Instrument für die Verankerung kommunaler Interessen in der Energiewirtschaft und als Möglichkeit, auf den Wandel im Energiesektor nicht nur zu reagieren, sondern die künftige Entwicklung aktiv mit zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund möchten wir aktuelle Entwicklungen der Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft, Ansprüche an kommunale Versorgungsunternehmen und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung diskutieren.

Es diskutieren: Sören Benn (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen), Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik) und Alexis Passadakis (Attac)
Moderation: Klaus Lederer (AK Linke Metropolenpolitik)