TAGUNG: GEMEINWOHL STATT RENDITE Zur Zukunft öffentlicher Unternehmen in Berlin
Montag, 20. Juni 2011
10.30-17.30 Uhr
Pfefferberg Haus 13, Schönhauser Allee 176
(U Senefelder Platz)
Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffent-licher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.
Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzia-lisierung, verstanden als die einseitige Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es daher nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls grundlegend und dauerhaft ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungsunternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.
Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:
- Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?
- Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?
- Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?
TAGUNGSPROGRAMM
(Tagungsprogramm als pdf zum Download)
10.30 Uhr Ankunft und Anmeldung
11.00 Uhr Auftaktbeiträge
Widerstand gegen Privatisierungen unter den Bedingungen der Krise öffentlicher Haushalte
Prof. Dr. Christian Zeller (Universität Salzburg)
Öffentliche Unternehmen zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gemeinwohlverpflichtung
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Moderation: Julia Witt (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen)
12.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Workshops
Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Dr. Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Dr. Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)
Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/ HTW Berlin)
Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
„Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Dr. Matthias Naumann (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft)
15.00 Uhr Präsentation der Workshopergebnisse
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage
Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, DIE LINKE)
Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD)
Jochen Esser (Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
17.30 Uhr Ende der Tagung
Der Teilnahmebetrag inkl. Essens- und Getränkeversorgung beträgt 5 Euro. Es wird um Anmeldung gebeten: Anmeldeformular
Die Konferenz wurde durch die Senatsverwaltung als Bildungsveranstaltung gemäß §11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz anerkannt. Berechtigte haben zur Veranstaltungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit/Ausbildung.
Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin.
